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Heft 4/2017 (Juli/August)
von Dr. Jochen Fritzweiler,  www.fritzweiler-sportrecht.de

Im Editorial „Wearables – Segen oder Fluch?“ weist K. Vieweg/Erlangen auf die Risiken der sogenannten Wearables hin, mit welchen Aufzeichnungen von Gesundheitsdaten von den Athleten vorgenommen werden. Diese sicherlich hilfreichen Instrumente sollten in jedem Falle die hohen Anforderungen des Medizinproduktegesetzes erfüllen.

Seitens der Hersteller müssen die technischen Voraussetzungen für eine datenschutzgerechte Nutzung geschaffen werden, also benutzerfreundliche Voreinstellungen, welche die Möglichkeit zum Unterdrücken von Datenweitergabe sowie eine anonyme bzw. pseudonyme Datenerweiterung.

Im Beitrag „Social Media im Profifußball – Pflichtverletzungen des Spielers und Ansprüche des Klubs“ befasst sich M. Seip/Frankfurt mit der Nutzung der sozialen Medien durch Spieler und Klubs – beide verdienen daran, allerdings gibt es im Zusammenhang mit der Eigenvermarktung immer wieder Kollisionen. Seip untersucht nach den Kriterien der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht, der Treue- und Loyalitätspflicht, die Spielerinteressen und Klubinteressen und legt hierbei mögliche Pflichtverletzungen dar. In diesen Fällen kann der Klub die Beendigung des Spielervertrages erwägen, zumindest Unterlassung und Beseitigung sowie Schadensersatz verlangen. Im Ergebnis wird sich bei Pflichtverletzungen der Spieler der jeweilige Klub mit Vertragsstrafen und Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen und in Ausnahmefällen auch mit Schadensersatzansprüchen befassen müssen.

In dem Beitrag „Regress gegen einzelne Störer nach Verurteilung zu einer Verbandsgesamtstrafe – ein Fall für die „Gesamtschuld mit beschränkter Haftung“ befasst sich A. Scheuch/Münster erneut mit der Wechselvollen Geschichte der Frage eines Regresses des Klubs gegen einzelne Störer nach einer Verbandsentscheidung durch den DFB.

Zuletzt hatte der BGH in seiner Entscheidung vom 22.09.2016 den Schutzzweckzusammenhang bejaht, worauf das OLG nun mit seiner Entscheidung vom 09.03.2017 (in diesem Heft) die Haftung des Zuschauers dem Grunde nach gerechtfertigt hielt, allerdings nur einen Teil des Anspruches für gerechtfertigt hielt. Jetzt muss der BGH erneut entscheiden, dies ist nun die 5. Instanz. Der Beitrag befasst sich mit der Begründung des OLG Köln vom 09.03.2017.

Scheuch stellt eingangs fest, dass es eine grundsätzliche Möglichkeit eines vollumfänglichen Verbandsstrafenregresses gäbe, für die es mehrere Möglichkeiten gibt. Man könne erwägen, ob es um eine Haftung des Verursachers der höchsten Einzelstrafe in Betracht komme, bei gleichzeitiger Privilegierung der übrigen Verursacher, man könne ferner eine Teilschuld auf Basis der Anteile der Einzelstrafen an einer Summe der Einzelstrafen finden, schließlich könne man die Gesamtschuld mit einer Deckelung auf Einzelstrafenhöhe im Außenverhältnis und dann einen Ausgleich nach dem Anteil an der Summe der Einzelstrafen im Innenverhältnis finden.

Diese komplizierten Abwägungsprozesse müsse nun der BGH in seiner Entscheidungsfindung einbeziehen. Neben diesen Abwägungen innerhalb einer Gesamtstrafe, welche ja in den Grundfragen für die Praxis geklärt sind, sind aber auch die von den Klubs in den AGB´s vorgesehenen Strafhöhen mit einzubeziehen, was allerdings wiederum problematisch ist. Die Entscheidung des BGH dürfte also nicht einfach sein, notwendig ist es hier allerdings, vertiefte Gedanken an einer gerechten Verteilung einer Verbandsstrafe anzustellen, wozu sich hier die Gelegenheit anbietet. Der BGH sollte sich auch bewusst sein, dass sein Urteil auch für andere Konstellationen Vorbildwirkung entfalten könne, nämlich etwa bei mehreren Falschberatungen durch unterschiedliche Personen und einer daraus ergebenden Verhängung einer Gesamtgeldstrafe – ebenso z. B. beim Abwälzen von Kartellbußen auf Geschäftsführer.

A. Jakob/Frankfurt schildert in ihrem Beitrag „Rekorde von gestern, heute und morgen“ – den Vorschlag des europäischen Leichtathletikverbandes zur Wiedererlangung der Glaubwürdigkeit der Europarekorde – das Thema Europarekorde und Weltrekorde für den internationalen Leichtathletiksport.

Anfang 2017 wurde auf Veranlassung des europäischen Leichtathletikverbandes (EAA) eine Projektgruppe gegründet, welche die Glaubwürdigkeit der bestehenden Europarekorde überprüfen sollte mit gleichzeitigen notwendigen Handlungsempfehlungen. Es sei sicherzustellen, dass die Generation der heutigen Athleten Rekorde aufstellt die unter gleichen Bedingungen zustande kommen, wie die bestehenden bisherigen Europa- und Weltrekorde. Eine Glaubwürdigkeit ist notwendig.

Die EAA Projektgruppe hat hierzu verschiedene Vorschläge unterbreitet, nach denen unter Umständen auch eine Streichung von bisherigen Rekorden stattzufinden hat, wenn diese unter unfairen Bedingungen, oder unter Änderung des technischen Regelwerkes zu Stande gekommen sind. Jakob untersucht die praktischen Konsequenzen aus der Umsetzung dieser Vorschläge und ebenfalls die hieraus sich ergebenden Rechtsfragen, dabei insbesondere die Rechtsnatur von Rekorden, insbesondere ihre Definition, schließlich die praktischen Rekordvoraussetzungen und die Thematik des Rekordes als Persönlichkeitsrecht des Athleten. Ebenfalls müssen die Voraussetzungen für die Aberkennung eines bisherigen Rekordes aufgestellt werden. Offensichtlich gibt es hierfür keine einheitliche Rechtspraxis, in jedem Falle muss eine absolut sichere Nachprüfung des aufgestellten Rekordes stattfinden mit den damals entsprechenden Regelwerken.

Insgesamt ist festzuhalten, dass die Vorschläge der EAA grundsätzlich durchführbar sind, allerdings noch im Detail Klärungsbedarf sowie Abstimmungsbedarf notwendig ist. In jedem Falle können die vorgeschlagenen Maßnahmen die Glaubwürdigkeit der sportlichen Spitzenleistungen nur dann herbeiführen, wenn schließlich weltweit Voraussetzungen für die Anerkennung von Rekorden transparent dargestellt werden.

Im Beitrag „Privater Unfallversicherungsschutz beim Hallenklettern“ kommentiert B. Rudisch/Innsbruck die Entscheidung des OGH vom 09.11.2016, abgedruckt in SpuRt 2017, 64. Diese Entscheidung war sicherlich notwendig, da sich das Klettern in geschlossenen Hallen in den letzten 10 Jahren zu einem bemerkenswerten Breitensport entwickelt hat, deshalb der Unfallversicherungsschutz sichergestellt werden muss. Der Autor stellt in seiner Kommentierung heraus, dass es notwendig ist, dass Klettern in einer Halle unbedingt zu unterscheiden von den anderen Risiken des Kletterns in der freien Natur und ferner von anderen risikoreichen Sportarten, bei welchen die Versicherer entsprechende Haftungsausschlüsse in ihren Bedingungswerken vorgesehen haben. Derartige Risiken seien mit den Klettern in der Halle nicht zu vergleichen.

Unter „SpuRt aktuell“ stellt F. Hellmund, Brüssel in seinen Beitrag „Aus dem EU-Büro des Sport – Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Der neue Arbeitsplan der europäischen Sportminister 2017 – 2020“ die Einzelheiten dieses Arbeitsplanes dar. Inhaltlich gliedert sich der neue Arbeitsplan in drei prioritäre Bereiche:

  • Integrität des Sports,
  • ökonomische Dimension des Sports und
  • Sport und Gesellschaft.

Für jede dieser Prioritäten wurden im Anhang des Planes verschiedene Kernthemen und Arbeitsstrukturen spezifiziert. Für das 1. Halbjahr des Jahres 2019 sei eine Halbzeitbewertung vorgesehen.

Die Änderungen des neuen Arbeitsplanes zeigen, dass die Mitgliedsstaaten zumindest im Hinblick auf die Strukturen neue Wege gehen wollen und begegnen damit der Kritik einer mangelnden Flexibilität. Hierbei sind folgende Vorschläge zu nennen:

Flexibilität bei der Themenauswahl und den Arbeitsstrukturen, Clustermeetings und Treffen interessierter Mitgliedsstaaten.

Der Erfolg dieses Arbeitsplanes der europäischen Arbeitsminister wird sich daran messen lassen müssen, ob er tatsächlich einen Mehrwert für den Sport bietet. Dies war bei der bisherigen Umsetzung der Arbeitspläne nicht gegeben, waren doch zahlreiche Stellungnahmen und Empfehlungen vorhanden, um die in den Expertengruppen zwar hart gerungen wurde, die aber keinerlei folgende Aktivitäten nach sich zogen. Es bleibt also die Hoffnung, dass die europäische Sportpolitik nicht dem Reflex unterliegt, Sport in 1. Linie aus dem Blickwinkel des professionellen Sports zu beurteilen, vielmehr auf der Grundlage der im Weißbuch Sport aus dem Jahre 2007 geforderten Vorstellungen, den Sport als horizontales Thema sektorübergreifend zu behandeln. Unter dem Stichwort „Mainstreaming des Sports“ treffen Überschneidungen mit Politikfeldern wie Beihilfen, Gesundheit, Inklussion, Umwelt etc. geprüft und herausgearbeitet werden.

Rechtsprechung

öOGH
Forderung eines Dachverbandes gegen einen Mitgliedsverein eines Landesverbandes als Vereinsstreitigkeit

§ 8 VerG; § 42 JN

1. Die Unzulässigkeit des Rechtswegs wegen Nichtanrufung der vereinsinternen Schlichtungsstelle ist nicht heilbar und unterliegt auch nicht der Parteidisposition, ob ein Schlichtungsverfahren durchgeführt wird oder nicht.

2. Eine Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis kann auch dann vorliegen, wenn die Vereinsstruktur mehrstufig organisiert und die beklagte Partei nicht Mitglied des klagenden Vereins selbst, sondern eines Mitgliedvereins des klagenden Vereins ist. Zuständig ist dann die Schlichtungseinrichtung des klagenden Vereins.

öBVerwG
Gesetzliche Unfallversicherung für Teilnehmer an internationalen Wettkämpfen

§§ 3, 4 ASVG

Von einem Sportverband zu einem internationalen, mehrwöchigen Turnier ins Ausland entsandte Teilnehmer unterliegen für die Zeit des Turniers der Pflichtversicherung gem. § 4 Abs. 2 ASVG und sind persönlich abhängige Dienstnehmer des Sportverbandes.

CAS
Verschulden eines Athleten bei Irrtum des Mannschaftsarztes

Art. 2.1 IOC ADR, Art. 9 WADA-Code

1. Auch wenn sich ein Athlet den Mannschaftsarzt nicht aussuchen kann, bleibt es seine eigene Entscheidung, ob er dem Rat des Mannschaftsarztes folgt oder nicht.

2. Bei der Bemessung einer Sanktion für einen Dopingverstoß ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzuhalten, der jedoch nur in extremen Ausnahmefällen zum Ausschluss einer Doping-Sanktion führen kann.

CAS
Bestrafung eines Nationalverbandes für Dopingverstöße

Art. 42 ICF Statuten, Art. 2.1.1, 12.3.1, 12.3.1.1 ICF Anti-Doping Regeln

1. Eine Bestrafung eines Nationalverbandes aufgrund von Art. 12.3.1 der ICF Anti-Doping Regeln erfordert den Nachweis von mindestens vier Anti-Doping Regelverletzungen von Athleten oder anderen Verbandsangehörigen.

2. Diese vier Anti-Doping Regelverletzungen müssen in einem Dopingverfahren vor der in den Statuten dafür vorgesehenen Instanz festgestellt worden sein.

3. Eine Sanktion gemäß Art. 12.3.1.1. der ICF Anti-Doping Regeln kann nur in einer Sperre der Offiziellen eines Landesverbandes oder in einer Buße bestehen, nicht aber in einer Sperre von Athleten.

OLG Köln
Höhe des Regresses gegen störenden Zuschauer nach Verbandsgesamtstrafe

§§ 280, 241, 249 BGB; § 54 StGB

1. Wird gegen einen Sportclub wegen Zuschauerfehlverhaltens im Rahmen eines Heimspiels eine Verbandsstrafe verhängt, so kann der Club den Zuschauer grundsätzlich in voller Höhe der Strafe in Regress nehmen.

2. Wurde die Verbandsstrafe aufgrund mehrerer Vorfälle als Gesamtstrafe analog § 54 StGB gebildet, ist die Höhe des Regresses gegenüber den einzelnen Verursachern der Vorfälle jeweils auf einen Teil der Gesamtstrafe beschränkt. Dieser Anteil bestimmt sich nach dem Verhältnis, in welchem die auf den jeweiligen Vorfall entfallene Einzelstrafe zur Summe aller Einzelstrafen steht.

OLG Koblenz
Grenzen der Tierhalterhaftung bei Schäden des Tieraufsehers

§§ 823, 833, 834, 254 BGB

Wird ein Pferd einer selbständigen Pferdewirtschaftsmeisterin zum eigenständigen Beritt übergeben und erfolgt die Ausbildung des Tieres bereits mehrere Wochen (5x wöchentlich jeweils 60 Minuten), so tritt die Tierhalterhaftung nicht ein, wenn die Ausbilderin erstmals das Pferd außerhalb der Reithalle reitet und es hierbei zum Durchgehen mit nachfolgendem Sturz kommt. Die Gefährdungshaftung des Tierhalters greift in diesem Fall der vollständigen und längerfristig angelegten vertraglichen Übernahme der Verantwortung für das Tier durch den Tieraufseher bei Verletzung desselben nicht ein.

BSG
Aufwendungen für Schülerbeförderung zum Sportunterricht

§§ 28 IV 1, 14 II SGB II

Wer eine Schule besucht, die gegenüber den seiner Wohnung nähergelegenen Schulen eine besondere inhaltlich Ausrichtung im Sinne eines eigenständigen Profils aufweist, hat dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen für Schülerbeförderung nach dem SGB II, weil es sich um die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs handelt.

BSG
Fußballturnier als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung

§§ 8 I 1, 136 III Nr. 1 SGB VII; § 7 I 2 SGB IV

Eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung scheidet nach einer notwendigen Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Umstände jedenfalls dann aus, wenn die Veranstaltung von vornherein auch nicht dem Unternehmen angehörenden Personen (hier: Familienangehörige und Bekannte) offensteht.

Oberstes Verbandsportgericht des Niedersächsischen Fußballverbandes e. V. (NFV)
Verhängung einer Geldstrafe gegen einen Klub ohne Verschuldensvorwurf

§ 9 Nr. 2, § 9 a RuVO-DFB §§ 34 Absatz 1, 39, 42 Nr. 28 RuVO-NFV; § 1 AGG, § 242 BGB, Art. 9 Abs. 1 GG

1. Für die Verhängung einer Geldstrafe reicht es nicht aus, dass der „Täter“ schuldhaft gehandelt hat; vielmehr muss die Tat nach Verschuldensgesichtspunkten demjenigen zurechenbar oder vorwerfbar sein, der Adressat der Verbandsstrafe ist.

2. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß den Regelungen der RuVO des DFB ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht uneingeschränkt haltbar.

3. Die seitens eines Verbandes gegen den an seinem Ligaspielbetrieb teilnehmenden Klub verhängte Geldstrafe hat keinerlei wettkampfsichernde Funktion. Daher kann die Verbandsautonomie das mit Verfassungsrang ausgestattete Verschuldensprinzip in diesem Fall nicht verdrängen.

SpuRt 3/ 2017

In dem Editorial „Sport für alle“ thematisiert U. Steiner, Regensburg die Bedeutung der staatlichen Förderung des Sports, denn unbestritten hat der Sport in der Gesellschaft eine Vorbildfunktion und vermittelt wertvolle Kompetenzen. Fast sämtliche deutschen Länderverfassungen versprechen dem Sport deshalb Förderung und Unterstützung, acht Länderparlamente haben Sportförderungsgesetze erlassen, sie gehen davon aus, dass der Breiten- und Leistungsport in Deutschland Vereinssport ist, betrieben in 91.000 Turn- und Sportvereinen. Allerdings: Immer weniger Kinder und Jugendliche stehen für immer mehr Sportarten zur Verfügung, ferner erwächst den Vereinen eine Konkurrenz durch das Fitnessgewerbe. Deshalb ist es notwendig, dass eine Sportförderung durch Länder und Kommunen den Vereinen zur Seite steht; zu Recht ist daher der Schwerpunkt der Gesetze, einen unentgeltlichen Zugang zur Sportstätten in öffentlicher Trägerschaft zu bieten. Erfreulich ist ein neues Sportförderungsgesetz des Sportlandes Thüringen, welches die Nutzung von Sport- und Spielanlagen öffentlicher Träger den Vereinen unentgeltlich anbietet, wenn diese ihren Sitz im Wirkungskreis des öffentlichen Trägers haben. Wünschenswert nach Auffassung von Steiner wäre allerdings, die Sportförderung durch Landkreise und Gemeinden zu einer Pflichtaufgabe zu machen, um den Sport noch mehr zu fördern, wenn auch allein Verfassungen und Gesetzestexte eine wirksame Sportförderung nicht garantieren könnten.

J. Fritschi, München bringt in seinem Beitrag „Befristung eines Arbeitsvertrages im Profiteamsport aus Sicht der Verbandsautonomie und des Europarechts“ neue Gedanken für den Heinz Müller, anhängig derzeit beim BAG.

Die maßgebliche Bestimmung des § 14 I, 2 Nr. 4 TzBfG müsse in ihrer Auslegung mehr als bisher sowohl die Verbandsautonomie berücksichtigen, als auch europarechtliche Wertung nach der Richtlinie 1999/70/EG – so die Auffassung von Fritschi.

Die Verbandsautonomie als die Befristung rechtfertigendes Grundrecht bietet sich gerade deshalb an, weil die Vereine und Spieler als Vertragspartner eng mit dem Verbandsrecht zusammenhängen bzw. sich viele Vorgaben für die Verträge aus dem Verbandsrecht ergeben. Spielerlaubnisse sowie Lizenzen ergeben sich ebenso aus dem Verbandsrecht wie die Höchstdauer der zulässigen befristeten Verträge. Die Befristungen sind notwendig, um in Bereiche der Transferregelungen die Erhaltung des sportlichen Wettbewerbs und der Chancengleichheit zu sichern.

Ebenso ergeben sich aus der Richtlinie 1999/70/EG als Rahmenvereinbarung für befristete Arbeitsverträge hierfür zwingende Vorgaben. Zusätzlich ist die Besonderheit des Sports im Europarecht, namentlich die nach Art. 165 AEUV als sportpolitische Ziele zu berücksichtigen sowie die Festlegungen in den Berichten von Kommission und Parlament sowie des Weißbuches Sport innerhalb der EU – die Kommission hat beispielsweise die derzeit geltenden FIFA-Transferregeln in der üblichen Befristung bestätigt. Natürlich finden auch die Urteile des EuGH Eingang in die Beurteilung und Bewertungen bei Befristungsregelungen.

Im Ergebnis stehen somit die Befristung der Spielerverträge im Profiteamsport der europarechtlichen Wertung gem. § 14 I, 2 TzBfG nicht entgegen.

Der Beitrag „Die verbandsrechtliche Beschränkung von Mehrfachbeteiligungen an Fußballklubs durch die UEFA“ von J.H. Punte, Düsseldorf untersucht, ob im Fall der Red Bull GmbH ein entsprechender Einfluss bzw. Kontrolle gegenüber den Klubs RB Leipzig und RB Salzburg gegeben ist, was zu einem Ausschluss von einem der beiden Klubs im Champions League Wettbewerb führen würde nach den UEFA-Statuten. Punte untersucht zunächst die Wirksamkeit des entsprechenden UEFA Champions League Reglements in Bezug auf deren Wirksamkeit (eine entsprechende Regelung ergibt sich auch in der Satzung der DFL e.V. in Deutschland). Im Weiteren wird der Schutz der Integrität des Wettbewerbs und des Vertrauens in die Ehrlichkeit des Fußballsports – beides Grundlage des Reglements – untersucht und anhand von Beispielen die Gefahren der Verletzungen einer Integrität dargelegt. Wie schaut es nun mit der Kontrolle und dem Einfluss durch die Red Bull GmbH in Bezug auf die genannten beiden Klubs aus, fragt sich dann J. Punte. Hierzu werden im Ausgang Beteiligungsverhältnisse vom RB Leipzig und RB Salzburg anhand des vorliegenden Satzungsmaterials und der verschiedenen Personen in den beiden Klubs, welche nach den Satzungen zu Entscheidungen befugt sind. Im Ergebnis zeigt sich allerdings bei genauer Analyse, dass die RB GmbH allenfalls in der Lage ist, Einfluss über ihre „Vertreter“ im RB Leipzig e.V. auf die RB Leipzig GmbH auszuüben. Ein entsprechend rechtlich vermittelter Einfluss auf eine rechtlich vermittelte Kontrolle über die österreichische RB Salzburg GmbH liegt indes nicht vor. Angesichts dieses Befundes ist davon auszugehen, dass sowohl RB Leipzig als auch RB Salzburg in der kommenden Saison in der UEFA Champions League starten könnten für den Fall ihrer Qualifikation.

Der Beitrag „Die Sperrung der Südtribüne – Zulässigkeit des Ausschlusses von Zuschauern nach Sportgerichtsurteilen im Lichte der AGB“ von N. Korff, Wedel befasst sich mit den jüngst von Borussia Dortmund verfügten Sperren, aber auch anderer Fußballklubs, aufgrund der vom DFB verhängten Urteile und teilweiser Sperrung des Stadions wegen der massiven Fan-Ausschreitungen. Dies hatte nach Aussagen der Verantwortlichen Schäden von einer halben Million zur Folge, abgesehen von dem Imageschaden. Durch derartige Sperrungen werden etwa 25.000 Zuschauer vom Spiel ausgeschlossen. Die Frage stellt sich, ob die Klubs in der Lage sind, durch AGB-Regelungen im Ticket-Verkaufsbereich Vorkehrungen treffen können. Korff prüft die AGB-Regelung des BVB – mit dem Ergebnis, dass hier vereinbart ist, dass einzelne Zuschauer nicht ins Stadion kommen, ebenso wenig ihr Geld zurückerhalten. Zu verweisen ist darauf, dass das AG Frankfurt einen vergleichbaren Fall per einstweiliger Verfügung dem klagenden Zuschauer Recht gegeben hat (diese Entscheidung ist im gleichen Heft abgedruckt) mit der Begründung, dass der Dauerkarten-Besitzer einen vertraglichen Anspruch auf die Eintrittskarte hätte.

Korff untersucht die AGB-Bestimmungen und stellt fest, dass eine Inhaltskontrolle nach § 307 II Nr. 1 sowie Nr. 2 BGB möglich sei, ebenfalls eine Inhaltskontrolle nach § 307 I BGB. Korff kommt zu dem Ergebnis, dass das Vorgehen von BVB, durch AGB´s das Risiko für teilweise Stadionsperren aufgrund von Sportgerichtsurteilen auf die Zuschauer abzuwälzen, rechtlich nicht zulässig sei. Die Problematik von notwendigen Bestrafungen der Fuballklubs für ihre Fans einerseits, die Folgen für unbeteiligte Zuschauer andererseits, ist somit noch nicht geklärt.

Unter SpuRt aktuell ist abgedruckt das Interview mit Rechtsanwalt E. Kupka, München, zum Thema „Wird der Grundlagenvertrag korrekt umgesetzt?“

In der Fußballbundesliga sind hohe Einnahmen zu verzeichnen, trotzdem fühlen sich die Amateurvereine nach dem Grundlagenvertrag benachteiligt. Als Sprecher der im Januar 2017 gegründeten Initiative „Rettet die Amateurvereine“ hat E. Kupka, ehemals Mitglied des DFL-Ligavorstands, die Frage aufgeworfen, ob – speziell seit Neuvergabe der Medienrechte durch die DFL GmbH bis zum Jahre 2023 – die Beteiligung des Amateurlagers an den Einnahmen mit dem Grundlagenvertrag zu vereinbaren ist.

Derartige Kontroversen treten in ähnlichen Konstellationen auch bei anderen Sportarten auf. Sie hat neben der wirtschaftlichen eine rechtliche Demension: Konkret geht es um das wirksame Zustandekommen von Beschlüssen, um eventuelle Interessenkonflikte sowie um die Auslegung des Grundlagenvertrages und seiner sog. „Zusatzvereinbarung“.

Das Interview, in welchem die Problematik aus seiner Sicht darstellte, wurde dem DFB zur Stellungnahme vorgelegt; der DFB wollte nicht Stellung nehmen und verwies lediglich auf seine Webseite, wo unter der Rubrik „News“ die offizielle Verlautbarung „Grundlagenvertrag: Fragen und Antworten“.

Die Diskussion wird also weitergehen.

Rechtsprechung

öOGH
Schiunfall auf gesperrter Rennstrecke

§§ 1294, 1311 ABGB

Fährt ein Schifahrer auf einer gesperrten Rennstrecke und wird dabei von einem mangelhaft ausgestatteten Schidoo verletzt, ist weder eine Haftung aus Schutzgesetzverletzung noch eine Haftung wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht gegeben.

CAS
Ausschluss russischer Leichtathleten von den Olympischen Spielen Rio 2016

Regel 22.1(a) und 22.1A IAAF Competition Rules, Regel 27.3, 40 und 44.4 Olympische Charta

1. Das Schiedsgericht stellt fest, dass die Regeln 22.1(a) und 22.1A der IAAF Competition Rules unter den konkreten Umständen des hier vorliegenden Schiedsverfahrens rechtsgültig und durchsetzbar sind.

2. Nach Maßgabe der Olympischen Charta ist das Russische Olympische Komitee nicht zur Nominierung russischer Leichtathleten zum Zweck der Teilnahme an den olympischen Wettkämpfen befugt, falls diese nicht entsprechend der Regeln 22.1(a) und 22.1A der IAAF Competition Rules teilnahmeberechtigt sind.

3. Das Internationale Olympische Komitee ist keine Partei des hier vorliegenden Schiedsverfahrens, insoweit hat der CAS keine rechtliche Zuständigkeit, darüber zu befinden, ob das Internationale Olympische Komitee berechtigt ist, die Teilnahme russischer Leichtathleten an den Wettkämpfen bei den Olympischen Spielen in Rio 2016 zu akzeptieren oder abzulehnen, falls diese nicht nach Maßgabe der Regeln 22.1(a) und 22.1A der IAAF Competition Rules teilnahmeberechtigt sind.

CAS
Verstoß gegen FIFA-Ethikreglement (Fall Blatter)

Art. 11 des FIFA-Ethikreglements (Fassung 2006), Art. 3, 5, 9 und 10 (Fassung 2009), Art. 51 und 52 (Fassung)

1. Zahlungen ohne vertragliche Grundlage an andere FIFA-Offizielle sind als unrechtmäßige Vorteilsgewährung an „Dritte“ zu bewerten, wobei Vorsatz nicht erforderlich ist.

2. Das Beweismaß „persönliche Überzeugung“ deckt sich mit „hinreichender Überzeugung“, was höher ist als der zivilrechtliche Standard „gleich hohe Wahrscheinlichkeit“, aber geringer als der strafrechtliche Standard „Beweis, der jeden vernünftigen Zweifel ausschließt“.

3. Nach der Rechtsprechung des CAS sollen Verbandsstrafen nur eingeschränkt überprüft werden; vorliegend ist die Strafe nicht als unangemessen, sondern eher als vernünftig und fair zu bewerten.

BGH
Computerbetrug durch Sportwetten und Spielmanipulation

§ 263 a StGB, §§ 154 a, 261 stopp

1. Eine für den Tatbestand des Computerbetrugs (hier: durch unbefugtes Verwenden von Daten) vorauszusetzende Täuschungsäquivalenz ist in Fällen, in denen Wetten über das Internet automatisiert abgeschlossen werden, jedenfalls dann zu bejahen, wenn die Datenverarbeitungsprogramme durch die Festlegung von Höchstgrenzen für Wetteinsätze den Willen der Wettanbieter dokumentieren, Wetten auf manipulierte Spiele gar nicht oder jedenfalls nicht zu den gegebenen Wettquoten zuzulassen. (Leitsatz der Redaktion)

2. In Fallkonstellationen, in denen die Wettanbieter den entsprechend der vereinbarten Quote berechneten Gewinn ausbezahlen und dadurch für sich einen Vermögensverlust in Höhe der Differenz zwischen Wetteinsatz und Wettgewinn herbeiführen, ist jeweils Vollendung mit einem Schaden in dieser Höhe gegeben. (Leitsatz der Redaktion)

OLG München
Ausübung des Hausrechts zum Schutz von Medienrechten

§§ 8 Abs. 1, 4 Nr. 4 UWG, §§ 33 Abs. 1, 19 GWB, § 5 Abs. 1 RStV, §§ 858 ff, 1004 BGB

1. Die Rechtskonformität von Akkreditierungsrichtlinien zur Erstellung von Videofilmen erfolgt auf der Grundlage der Ausübung des Hausrechts. Insbesondere kann ein Verband im Zusammenwirken mit den Vereinen im Amateurbereich sein Hausrecht ausüben, welches nicht auf einzelne Spiele zu beschränken ist.

2. Eine vertragliche Regelung, wonach Sportverbände ihren angeschlossenen Vereinen vorschreiben, den Zugang von Medienunternehmen zu Filmzwecken nur im Falle einer gültigen Akkreditierung des Unternehmens zu gestatten, verstößt weder gegen das Lauterkeits- noch gegen das Kartellrecht.

3. In der Stellung von Akkreditierungsrichtlinien gegenüber den Vereinen liegt keine unlautere gezielte Mitbewerberbehinderung nach § 4 Nr. 4 UWG sowie keine unbillige Behinderung der Medienunternehmen im Sinne von § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB.

AG Frankfurt a. M.
Ankaufsrechte eines Dauerkarteninhabers nach Zuschauerschluss

§ 275 BGB

Ein Sportklub ist verpflichtet, einem Dauerkarteninhaber das eingeräumte Ankaufsrecht für eine Eintrittskarte auch dann zu ermöglichen, wenn nach einem Sportgerichtsurteil ein teilweiser Zuschauerausschluss erfolgt und der Platz des Dauerkarteninhabers betroffen ist; dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn für einen nicht vom Zuschauerausschluss betroffenen Platz eine Erklärung des Berechtigten vorliegt, von seinem Ankaufsrecht keinen Gebrauch zu machen.

VG Köln
Bundessportförderung für nichtolympische Sportfachverbände

Art. 3 I GG, §§ 113 V 1 VwGO; Haushaltsplan des Bundes; DOSB-Fördersystematik

1. Anspruchsgrundlage für das Begehren auf Zuwendungsbewilligung im Rahmen der Sportfachverbandsförderung des Bundes ist mangels einer gesetzlichen Regelung nur die Bereitstellung der Mittel im Haushaltsplan des Bundes i.V.m. dem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Gebot der Gleichbehandlung gemäß geübter Verwaltungspraxis. (amtlicher Leitsatz)

2. Sind die Fördervoraussetzungen zulässigerweise in Richtlinien geregelt, müssen diese von der zuständigen Bewilligungsbehörde gleichmäßig angewendet werden. (amtlicher Leitsatz)

3. Die verwaltungsgerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt, ob bei der Anwendung der jeweiligen Förderrichtlinie im Einzelfall der Gleichheitssatz verletzt oder der Rahmen, der durch die gesetzliche Zweckbestimmung im zugrunde liegenden Haushaltsgesetz/Haushaltsplan gezogen ist, nicht beachtet worden ist. (amtlicher Leitzsatz)

4. Art. 3 Abs. 1 GG gewährt keinen Anspruch des Subventionsantragstellers auf Gleichbehandlung mit einem seitens der Bewilligungsbehörde als in der Vergangenheit rechtswidrig gefördert erkannten Dritten, sofern es sich bei der früheren, fehlerhaften Bewilligungsentscheidung nur um einen Ausreißer handelt und diese nicht Ausdruck einer damaligen Verwaltungspraxis war. (amtlicher Leitsatz)

DFB-Bundesgericht
Zweifache Prognose bei Bewährungsentscheidungen in Sportstrafverfahren gegen Fußballvereine

§ 7 a DFB-Rechts- und Verfahrensordnung

1. Ist ein Fußballverein während einer laufenden Bewährungszeit erneut für sportrechtliche Verfehlungen verantwortlich, ist eine zweifache Prognoseentscheidung zu treffen, nämlich zum Widerruf der Bewährung und ferner zur Bewährungsaussetzung der neuen Sanktionsverurteilung.

2. In der Regel wird davon auszugehen sein, dass sich bei einer neuen Verfehlung unter laufender Bewährung die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, nicht erfüllt hat und die Strafaussetzung zu widerrufen ist. Nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände, kann von einem Widerruf der Bewährung abgesehen werden.

3. Bei der Frage, ob ein neu verhängter Zuschauerteilausschluss zur Bewährung ausgesetzt werden kann, kann ergänzend die erwartete Wirkung eines durch den Widerruf der vorherigen Bewährung noch zu vollstreckenden Zuschauerteilausschlusses berücksichtigt werden.

 
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