SpuRt-News
Heft 6/2008 (November/Dezember)

Editorial: 15 Jahre SpuRt

Mit der vorliegenden Ausgabe vollendet die Zeitschrift für Sport und Recht ihren 15. Jahrgang. Die Beiträge dieses Heftes – sämtlich von Herausgebern unserer Zeitschrift verfasst – reflektieren wichtige Ausschnitte des Themenkreises, den die „SpuRt“ seit eineinhalb Jahrzehnten umspannt. Die sieben Aufsätze verdeutlichen zugleich die Vielschichtigkeit, die Dynamik und die wirtschaftlichen wie die gesellschaftlichen Wirkungen des heutigen Sportrechts. Nicht von ungefähr klingen in den Beiträgen viele Begriffe an, die schlagwortartig die sportrechtliche Entwicklung der letzten Jahre kennzeichnen. Ob es sich um den Verfassungsrang des Sports (Steiner) handelt oder um die Auswirkungen des Europäischen Rechts etwa auf die Gleichbehandlung ausländischer Sportler (Streinz), ob es um Definition und Kontrolle des allgegenwärtigen Doping geht (Krähe) oder um die Tätigkeit des Internationalen Sportschiedsgerichts (Netzle), ob man sich mit der wirtschaftsrechtlichen Dimension des Ligasports (Summerer) befasst oder erörtert, inwieweit sich in Zeiten der Kommerzialisierung noch idealistisch Sport treiben lasse (Raupach), oder ob man die immergrünen Fragen nach Bedingungen und Grenzen der Reglementierung und der Haftung im Sport stellt (Fritzweiler) – diese Zeitschrift versteht sich in Zusammenarbeit mit der ISLA und der DVSR als das internationale deutschsprachige Forum, auf dem man das Neueste erfährt und miteinander diskutiert. In den letzten 15 Jahren hat sich das Sportrecht zu einer eigenständigen, im Schwerpunkt wirtschaftsrechtlichen Sparte emanzipiert, die bereits zur Forderung einer besonderen Fachanwaltsbezeichnung geführt hat. Die SpuRt hat diese Entwicklung nicht nur begleitet, sondern – in aller Bescheidenheit – nicht wenig zu ihr beigetragen. Mit dem Dank an Leser, Herausgeber und Redaktion verbinden die Verlage das Versprechen, dass das Forum „SpuRt“ auch künftig widerhallen wird von Neuem, Nützlichem und Kontroversem und dass die Zeitschrift ihre Leser wie bisher darin unterstützt, den Sportlern, ihren Organisationen und der Sportwirtschaft zu ihrem Recht zu verhelfen und somit dem Sport als solchem zu dienen.

Prof. Dr. Udo Steiner skizziert in seinem Beitrag „Der Sport als Gegenstand des Verfassungsrechts“ die verfassungsrechtliche Forschung und verfassungsgerichtliche Rechtsprechung sowie verfassungsrechtliche Schwerpunktfragen des Sports im Geltungsbericht des Grundgesetzes. Die Rechtssituation im professionellen Sports werde gleichzeitig nicht weniger vom europäischen Gemeinschaftsrechts und dessen Auslegung unter Anwendung des EuGH bestimmt. Das derzeitige Bemühen des organisierten Sports und eines Teils der politischen Kräfte, in das deutsche Verfassungsrechts einen Sportartikel mit dem Inhalt aufzunehmen, dem Sport die Förderung Pflege des Sports als Ziel anzuvertrauen, ist beachtlich, pro und contra halten sich in der Diskussion hier die Wage. Demgegenüber ist festzustellen, dass bis jetzt das Grundgesetz vor allem den Freiheitsstatus des Sports und die Grundrechte des Sportlers ausreichend sichere.

Prof. Dr. Rudolf Streinz befasst sich mit der Frage „6+5 Regel oder Homegrown-Regel – was ist mit dem EG Recht vereinbar?“. Die Versuche, die Bosmann-Folgen zu begrenzen seien vielfach, einmal die geplante 6+5 Regel der FIFA zum anderen die Homegrown-Regel (4+4) der UEFA. Beide Regelungen werden einer gründlichen Überprüfung hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Europarecht unterzogen sowie ausreichend kommentiert mit dem Fazit, dass zumindest die 6+5-Regel wohl klar gegen das Recht der europäischen Union verstößt, wegen der unmittelbaren Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit. Dagegen gebe es nach Auffassung des Autors für die Homegrown-Regel welche ja ohnehin allenfalls eine mittelbare Diskriminierung darstelle, mögliche Rechtfertigungsgründe.

„Wichtigste Änderungen der Novellierung des WADA-Codes“ bespricht Dr. Christian Krähe – besonders aktuell wegen der ab 01.01.2009 in Kraft tretenden Bestimmungen: Das Athletenumfeld, also Trainer, Betreuer, Manager, Team und Mitglieder werden ebenso den Anti-Doping-Bestimmungen unterworfen mit entsprechenden Sanktionen, die vorläufige Sperre ist zukünftig zwingend, wenn in der A-Probe eine verbotene Substanz nachgewiesen wird, schließlich sind viele Sanktionen flexibler gestaltet. Ebenso ist nach der WADA-Code-Novelle der Pflichtenkatalog für internationale Sportfachverbände und Veranstalter größerer Sportevents erheblich vergrößert worden.

Dr. Stephan Netzle berichtet in seinem Beitrag „Ruhige Spiele für die CAS-Feuerwehr“ über die Entscheidungen der ad hoc Kommission des CAS in Peking. Im Schwerpunkt ging es hier um Zulassungsfragen und Spielregelverletzungen, die Kommission war dagegen mit keinem einzigen Dopingfall befasst. Trotz der „positiven Bilanz“, die für die Qualität der Kampfrichter spricht, ist die ad hoc Kommission auch für die Zukunft notwendig.

Dr. Thomas Summerer befasst sich im Beitrag „Investoren für die Bundesliga?“ mit der Zuständigkeit des Gebots der Mehrheitsbeteiligung des Muttervereins an einer Kapitalgesellschaft (50 + 1 Regelung). In seiner ausführlichen Untersuchung kommt Summerer zu dem Ergebnis, dass der Ligaverband im Rahmen seiner Verbandsautonomie ein Vorrecht hat, welche Ziele er für erforderlich ansieht um die Integrität des Wettbewerbs für die Bundesliga zu garantieren. Insofern seien die Ziele des Ligaverbandes die wirtschaftliche Stabilität, die Vorbeugung vor sportfremden Einflüssen externer Investoren legitim und anerkennenswert. Die 50 + 1 Regelung entspreche daher den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Im Beitrag „Fußball – das Spiel zwischen Idealismus und Kommerz“ bring Prof. Dr. Arndt Raupach einen umfangreichen Report zum Thema Sport und Unterhaltungswert, insbesondere Vermarktung und Sponsoring im Sport. Hier wird die Entwicklung des Profisports auf der Basis des Amateur- und Breitensports erläutert, ferner die Verflechtung beider. Das Bosmann-Urteil und seine Auswirkungen, nämlich u.a. erhöhter Geldbedarf der Vereine werden ebenso beleuchtet wird die verschiedensten Einnahmen aus dem Spielbetrieb des Fußballes. Mit dem Ausblick: Vieles wird sich hier in der Vermarktungspraxis noch ändern, Kommerzialisierung und Globalisierung setzen die Vereine einem erheblichen internationalen Wettbewerb aus.

Der Frage „Gefährliche Sportarten – muss der Sportler vor sich selbst geschützt werden?“ geht Dr. Jochen Fritzweiler nach. Anlass waren die Todesfälle beim diesjährigen Zugspitz-Extremberglauf. Die Bestandsaufnahme zur Frage staatlicher Eingriffe und der Regelungen im Schadens- und Versicherungsrecht ergibt, dass die Veranstalter von Events derartiger gefährlicher Sportarten allenfalls verpflichtet seien die teilnehmenden Sportler auf die besonderen Gefahren dieser Sportarten hinzuweisen.

Im Rechtsprechungsteil befinden sich folgende Entscheidungen:

öOGH:
Abwerben eines Eishockeytrainers

Das Verleiten zu einer ordnungsgemäßen Vertragsauflösung kann sittenwidrig sein, wenn besondere, die Sittenwidrigkeit begründende Umstände hinzutreten, i. B. verwerfliche Ziele oder Mittel. Weder die Anstellung eines neuen Trainers (Ziel) noch die Kontaktaufnahme mit einem anderen Trainer (Mittel) sind verwerflich. Allein der Umstand einer ordnungsgemäßen Vertragsauflösung mit der Folge eines Nachteils begründet keine Sittenwidrigkeit.

öOGH:
Rechtsweg bei Vereinsstreitigkeit

Be einem durch die Statuten eines Sportvereins eingerichteten „Schiedsgericht“ handelt es sich eo ipso um kein Schiedsgericht i.S.d. §§ 577 ff ZPO (österreichische Zivilprozessordnung) sonder um eine Schlichtungseinrichtung i.S.d. § 8 Abs. 1 VerG 2002 (österreichisches Vereinsgesetz 2002), weil der bloße Beitritt zu einem Verein regelmäßig keinen schriftlichen Schiedsvertrag unter Einhaltung der Formwirtschriften des § 577 Abs. 3 ZPO begründet.

Gerichtskreis VIII Bern-Laupen:
Diskriminierende Ausländerklausel im Amateursport

Ein Verband, welcher zur Förderung der Leichtathletik Vereinsmeisterschaften durchführt, ist durch die Verfassung nicht verpflichtet, seine Wettkampfreglemente grundrechtskonform, in casu insbesondere mit Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit diskriminierungsfrei zu gestalten.

Art. 2 FZA ist unmittelbar auf die Frage der Zulassung von Vereinsmitgliedern mit ausländischer Staatsbürgerschaft zu schweizerischen Sportanlässen anwendbar.

Das Diskriminierungsverbot gilt auch im Amateursport, weshalb Ausländerklauseln, die den Aufenthalt und die private Lebensgestaltung der ausländischen Arbeitnehmer tangieren, diskriminierend sein können.

Eine Ungleichbehandlung darf nicht weitergehen als es der Zweck des rechtfertigenden Grundes verlangt. Die Beschränkung auf zwei ausländische Athleten pro Mannschaft ist verhältnismäßig und lässt sich nicht mit der Wahrung des nationalen Charakters von Schweizermeisterschaften rechtfertigen.

TAS/CAS:
Verbotsliste zum WADA-Code

Das IRMS-Testverfahren (gaschromatische Dopinganalyse) ist eine zuverlässige Methode zum Nachweis einer exogenen Testosteronzufuhr.

BGH:
Gespaltene Beitragspflicht von Vereinsmitgliedern

Die bereits im Aufnahmeantrag begründete Verpflichtung eines Vereinsmitglieds, dem Verein (hier: einem Golfclub) - neben der Zahlung der Aufnahmegebühr und des Jahresbeitrags - ein zinsloses Darlehen zur Steigerung der Attraktivität des Vereins (hier: Ausbau des Platzes von 9 auf 18 Bahnen) zu den im Antrag genannten Konditionen zu gewähren, stellt eine korporationsrechtliche Pflicht nach Art einer „gespaltenen Beitragspflicht“ dar. An dem Charakter dieser Pflicht ändert sich nichts dadurch, dass das Mitglied und der Verein nach dem Beitritt über die Darlehensgewährung einen Vertrag schließen.

Die Verpflichtung zur Erhebung eines Sonderbeitrags in Form eines solchen Darlehens bedarf dem Grunde und - in Gestalt der Angabe einer Obergrenze - der Höhe nach der Zulassung in der Satzung.

OLG Hamm:
Zur Gemeinnützigkeit eines Behindertensportvereins

Der ideale Zweck eines Behindertensportvereins wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Verein beabsichtigt, Fördergelder von Sozialversicherungsträgern in Anspruch zu nehmen, die für Teilnahme ihrer Versicherten an Sportveranstaltungen im Rahmen des organisierten Vereinssports mit der Maßgabe gewährt werden, dass deren Teilnahme nicht von einer Vereinsmitgliedschaft abhängig gemacht werden darf.

OLG Frankfurt:
Zulassung zu Olympia 2008 im Dreisprung

Ein Anspruch auf Nominierung zu den Olympischen Spielen nach § 242 BGB i.V.m. Art. 3 GG in Vermindung mit Nominierungsgrundsätzen und Nominierungsrichtlinien scheitert, wenn die erforderlichen Leistungskriterien nicht erfüllt werden, weil damit die Leistungsnachweise für eine begründete Endkampfchance nicht vorliegen.

Eine begründete Endkampfchance im Olympischen Wettkampf kann nur prognostiziert werden, wenn der Athlet/die Athletin in der Lag ist, wiederholt eine Spitzenleistung abzurufen.

OLG Hamm:
Verfahrensregelungspflicht und Haftung bei Radrennen

Sind bei einem Straßenradrennen an einer Kreuzung zur Regelung des Verkehrs „bei Bedarf“ Polizeibeamte eingesetzt, di in der ersten Runde das Rennfeld vor dem an sich bevorrechtigten (Quer)Verkehr übergeordneten Straße abgeschirmt haben, darf ein Rennteilnehmer auch dann in späteren Runden eine eben solche Regelung erwarten, wenn er außerhalb eines geschlossenen Feldes als Einzelfahrer den Kreuzungsbereich durchfahren will.

Umstände, die eine solche Erwartung in Frage stellen, können ein Mitverschulden des Rennteilnehmers an einem Unfall mit einem an sich bevorrechtigten Verkehrsteilnehmer begründen.

Zur Einzel- und Gesamtabwägung im Falle der Nebentäterschaft von Unfallbeteiligten und haftenden Anstellungskörperschaften.

LG Stuttgart:
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch des Fußballverbandes gegen Internetportal

Ein Fußballverband hat als Mitveranstalter von Amateurfußballspielen gegen den Betreiber eines Internetportals, in dem eingestellte private Filmaufnahmen von diesen Fußballspielen gezeigt werden, einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nach da der Verband aufgrund seines organisatorischen Aufwandes Inhaber der Verwertungsrechte an Fußballspielen ist.

VG Hannover:
Rechtwidrigkeit der Datei Gewalttäter Sport und Löschungsanspruch

Die Führung der Verbunddatei Gewalttäter Sport durch das Bundeskriminalamt ist rechtswidrig, weil es an einer Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums gem. §§ 7 VI, 11 II 3 Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) fehlt, die das Nähere über die Art der zu speichernden Daten bestimmt.

Die Rechtswidrigkeit der Datenspeicherung führt gem. § 32 II 1 BKAG zu einem Anspruch auf Löschung der gespeicherten Daten
 
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